OGH 18.2.2015, 7 Ob 53/14s - Gesetzwidrige Klauseln in der Unfallversicherung

 

Der OGH hatte einen Fall mit folgenden Klauseln zu beurteilen:


„6. Was müssen Sie bei Änderungen der Berufstätigkeit oder Beschäftigung beachten?


6.1. Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung: Eine Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung der versicherten Person (Pflichtwehrdienst, Zivildienst oder militärische Reserveübungen fallen nicht darunter) müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, weil die Höhe der Versicherungssummen bzw. der Prämien maßgeblich von diesen Umständen abhängen können. 

6.2. Errechnen sich bei gleichbleibender Prämie nach dem zum Zeitpunkt der Änderung gültigen Tarif niedrigere Versicherungssummen, gelten diese nach Ablauf von zwei Monaten ab der Änderung. Errechnen sich dagegen höhere Versicherungssummen, gelten diese nach Ablauf eines Monats ab der Änderung.  


6.2.1. Auf Ihren Wunsch führen wir den Vertrag auch mit den bisherigen Versicherungssummen bei erhöhter oder gesenkter Prämie weiter, sobald uns Ihre Erklärung zugeht." 

  

Nach Ansicht des OGH ist es unzulässig, dass sich die Versicherung das einseitige Recht einräumen lässt, die Versicherungsprämie zu erhöhen oder die Versicherungssumme herabzusetzen, wenn der Versicherte seine Berufstätigkeit oder Beschäftigung ändert, wenn der Versicherte für diesen Fall nicht auch zur Kündigung des Vertrags berechtigt wird. 

 

OGH 18.2.2015, 7 Ob 53/14s